Überall dürfen Bürger/innen bei Bauprojekten mitreden oder dürfen sich einbringen. In Parlamenten werden Ausschüsse gebildet, die Baufragen diskutieren und hinterfragen, bevor endgültig entschieden wird. Ein guter demokratischer Brauch. Überall? In Allendorf offensichtlich nicht. Welch eine Empörung schlug den Vertretern der CDU-Fraktion in der Sitzung am 23. November 2020 beim Aufruf des Tagesordnungspunkts »Umbau der Remise« entgegen. Zuvor musste auch noch auf Antrag der CDU die in Personalunion anwesende Brunhilde Trenz wegen Widerstreits der Interessen nach § 25 HGO den Sitzungssaal verlassen. Ihr angekündigtes Statement musste entfallen. Ein Vorgang den Parlamentspräsidentin Sandra Henneberg erst noch in der Kommentierung der HGO nachlesen musste!
Doch zur Sache. Nach der Antragsbegründung durch die CDU erfolgte das beschriebene Donnerwetter über die Unverschämtheit der CDU, es zu wagen, den Heimat- und Verkehrsverein zu kritisieren und Licht ins Dunkel der heimlichen Absprachen zwischen der Verwaltungsspitze und eben dem Heimat- und Verkehrsverein zu bringen. Nachdem alle Fraktionen, wie abgesprochen ihre Empörung zum Ausdruck gebracht hatten, legte sich der Theaterdonner und es blieb nach wie vor die Frage offen, wer im Magistrat das Zugeständnis, sprich die Genehmigung zum Umbau der Remise gegeben hat. Nach § 51 Punkt 11 HGO fällt ein Umbau öffentlicher Einrichtungen – und das ist halt mal das Heimatmuseum – nach Recherche der CDU in die ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Benz konnte keine Beschlüsse oder Protokolle des Magistrats vorlegen, nur ein Hinweis, dass nicht alles protokolliert wird. Auch der Einwand, die CDU hätte sich ja informieren, fragen können, greift zu kurz. Es wurde seitens der Stadt ja nicht kommuniziert, was seit über einem Jahr stillschweigend hinter verschlossenen Türen geplant worden ist. Auch der Hinweis der Verein bringe Eigenmittel in Höhe von 67.000 Euro ein, kann so nicht stehen bleiben. Laut Pachtvertrag mit dem Verein fließen alle eingesetzten Mittel wieder an den Verein zurück, werden haushaltswirksam. Wie der im Vertrag genannte Sonderposten in der Bilanz gebildet werden soll, wurde nicht beantwortet.
Nach wie vor bleibt völlig offen, wie, wer und was gebaut werden soll. Die Vergaberichtlinien der Stadt werden außer Kraft gesetzt. Beispielsweise fehlen in der Aufzählung der Baumaßnahmen Toiletten. Die bedürfen mit Wasser- und Kanalanschluss größerer Erdarbeiten. Das alles bleibt bei den Fraktionen von FW, SPD, Grünen und BfA/FDP außen vor.
Die Grünen sehen übrigens an anderer Stelle eine eigenmächtige Bautätigkeit sehr kritisch. Zur Diskussion der Mittelanmeldung der Lebenshilfe sagen sie Folgendes: „Die Lebenshilfe nimmt Baumaßnahmen am Gebäude der Stadt vor, was imaginäre Aufgabe der Stadt ist und in deren Verantwortungsbereich liegt.“ Dazu ist nichts mehr zu sagen.

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