Zugeständnis zur Lumdatalbahn eigentlicher Grund zur Etatgenehmigung der SPD

Wie schnell sich die SPD von der Demontage ihrer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause im Akteneinsichtsausschuss erholt hat, in der ihr die Mindereinnahme von 140.000 Euro zulasten der Stadt vorgeworfen worden ist, ist schon erstaunlich. Die SPD spricht in ihrer Stellungnahme „Die Erhöhung der Grundsteuer“, Allendorfer Mitteilungen vom 11. April, Seite 24, von einer chronischen Unterfinanzierung der Stadt und des ländlichen Raums, verschuldet durch die Landesregierung in Wiesbaden. Es ist halt immer gut, wenn man einen Schuldigen in weiter Ferne weiß, um von eigenen Problemen abzulenken.
Zur Situation vor Ort drei Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit aus dem Allendorfer Haushalt: 2017 Verlust von 140.000 Euro durch Grundstücksverkauf an der Futterwiese, 2018 Mindereinnahme von 175.000 Euro Gewerbesteuer, 2019 stillschweigender Strukturbeitrag zulasten der Bürger für die geplante Lumdatalbahn von zunächst 150.000 Euro. Das sind 465.000 Euro, die die Stadt nicht vereinnahmt hat. Dafür Wiesbaden verantwortlich zu machen, kann nicht Ernst der SPD sein, das ist hausgemachte Finanzpolitik, so man davon sprechen kann.
Die Entlastung der Eltern über Dreijähriger um rund 5000 Euro bei den Kita-Gebühren ins Negative zu transferieren, kann ebenfalls nur Kopfschütteln hervorrufen. War es nicht die SPD, die mit Thorsten Schäfer-Gümbel die komplette Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren gefordert hat? Der vonseiten der SPD angeführte Anstieg der Kita-Kosten ist den Allendorfer Stadtverordneten und auch der SPD seit 2014 bekannt. Die Kostensteigerungen beruhen zum überwiegenden Teil auf gestiegenen Personalkosten, die SPD, BfA/FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Verbund mit Verdi in Allendorf unterstützt haben. „Für jedes Kind aus Allendorf einen Kita-Platz und gute Arbeit für gutes Geld“, so die These in den Tarifverhandlungen. Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis dieser Forderungen. Aber bitte nicht missverstehen, die CDU will keine Rückabwicklung von paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelten Löhnen und Gehältern oder der heutigen Betreuungsstandards.
Baumaßnahmen in den Kindergärten sind durch Land und Bund größtmöglich gefördert worden und langfristig finanziert. Allendorf erhält 2019 aus der Hessenkasse 900.000 Euro zusätzlich für die Finanzierung von weiteren investiven Maßnahmen. Wer da von mangelnder Unterstützung des Landes spricht, muss ein gestörtes Verhältnis zur Realität haben. Die Zuweisungen des Landes aus Mitteln der Schlüsselzuweisungen waren noch nie so hoch wie unter der CDU-geführten Landesregierung (aktuell 1,4 Mio. Euro).
Bürgermeister Benz mahnt zu Recht in seiner Haushaltsrede die erdrückende Last der Abgaben an den Kreis an, die 32 Prozent des gesamten städtischen Aufwands betragen.
Abschließend halten wir als CDU fest: „Allendorf hat ein Einnahmenproblem und das ist hausgemacht. Die SPD hat sich die Zustimmung zum Haushalt und damit zu ihrem Projekt Lumdatalbahn clever erkauft.“

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