Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren!

Wir beraten heute einen Antrag zur 2. Fortschreibung des BEP wie ihn die Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen hat. Nach Vorgaben des LK Gießen ist der BEP alle fünf Jahre fortzuschreiben, bei erheblichen Veränderungen unverzüglich. Diese erhebliche Veränderung sehen wird in der Anschaffung eines KdoW, der bisher noch nicht angeschafft wurde und dessen Notwendigkeit wir nicht sehen. Zur Erinnerung: Der BEP wurde von Annette Bergen-Krause in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und nach langer Diskussion über die Ausrichtung unserer Feuerwehr verabschiedet. Erarbeitet wurde der Plan von einem Bonner Fachbüro, das stolze 7000 Euro dafür erhalten hat. Die Gemeinde Rabenau hat ihren BEP von der Verwaltung erarbeiten lassen und benötigt kein KdoW, obwohl sie als Flächengemeinde weitaus größer als Allendorf ist.

Im Protokoll zur Sitzung vom 28. 6. 2016 hat der FW-Fraktionsvorsitzende Käs folgendes ausdrücklich festhalten lassen:

Zitat: „…dass die Priorisierung der Maßnahmen, die im BEP genannt wurden, nach dem Gutachten mit den Beteiligten abzustimmen, und ggf. neu zu priorisieren sind.“

Genau diesen Willen der FW-Fraktion setzen wir mit unserem Antrag um. Sollte dies anders gesehen werden, müssen wir davon ausgehen, dass die FW eine „Priorisierung“ bereits vorgenommen haben, ohne die Beteiligten zu hören. Zu den Beteiligten gehört auch die Abteilung 16 beim LK Gießen.

Eine nicht protokollierte Aussage des KBI während einer Vorstellung der Mittelanmeldung der Feuerwehr halten wir für keine rechtlich bindende Aussage. Eher ist davon auszugehen, dass sich KBI Binsch, im Wissen gute Miene zum bösen Spiel zu machen, vor seine Kameraden aus Allendorf gestellt hat, um ein Fahrzeug gutzuheißen, das eigentlich im Rettungsplan des LK nicht unbedingt notwendig ist. Konsequenterweise müsste der KBI allen Wehren im Landkreis, die über kein KdoW verfügen, die Verantwortung über deren Einsatzfähigkeit entziehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Berichterstattungen aus allen möglichen Hauptversammlungen der Wehren zeigen.

« CDU Allendorf zieht Bilanz Angst ist kein guter Ratgeber! »