Haushalt 2020 – die Corona-Krise hat alles bisher da gewesene auf den Kopf gestellt und erforderte eine gänzlich neue Diskussionsform in den politischen Gremien der Stadt. Mit der Ergänzung der HGO durch den Paragrafen 51a ermöglichte das Land die Verabschiedung von unaufschiebbaren Beschlüssen durch den Fachausschuss. Vor dem Corona-Lockdown am 13. März konnten in der zweiten Lesung die Änderungsanträge der Fraktionen am 2. März beraten und eingebracht werden. Mit 49 Änderungsanträgen stellte dies eine Herausforderung für die Finanzverwaltung dar. Auf Basis dieser Beratung hat dann in der Folgezeit der Corona-Ausschuss des Parlaments den jetzt vorliegenden Haushaltsplan zur Beschlussempfehlung ausgearbeitet.
Die Investitionen in Kindergärten, Straßensanierung und Rathausdach sind dank der Programme des Landes (»Hessenkasse« und »Starke Heimat Hessen«), durch die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen sowie Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm ermöglicht worden. Das muss bei aller Kritik über die angeblich mangelnde Unterstützung des Landes auch einmal gesagt werden.
Weiterhin ist es gelungen, den Spielmannszug der FFW Allendorf nicht leer ausgehen zu lassen. Durch die Verständigung in den Ausschussberatungen ist ein für alle Seiten tragbares Ergebnis im Feuerwehr-Etat erreicht worden.
Um den Haushaltsausgleich zu schaffen musste die Stadt darüber hinaus Vermögen in Form von Öko-Punkten veräußern und erzielt letztlich einen Überschuss im Ergebnis von 4500 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B bleiben zunächst unverändert bei 575 v. H. Dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger gerade in der coronabedingten schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden zu Jahresbeginn noch auf dem Niveau der letzten Jahre gesehen. Auch hier wird die Corona-Pandemie das geschätzte Zahlenwerk relativieren. Zurzeit kann man evtl. unausweichliche Belastungen auf das Haushaltsjahr 2021 verschieben.
Mit der Zusage – auf Antrag der CDU-Fraktion – weiterhin auch im sozialen Wohnungsbau tätig zu sein, beweist die Stadt soziale Verantwortung und setzt Zeichen für eine moderate, zukunftsorientierte Siedlungspolitik. Das Ziel der Innenentwicklung mit dem Erhalt bestehender Bausubstanz sowie die Bereitstellung von Neubauflächen lässt die Stadt dabei nicht aus den Augen.
Die CDU-Fraktion sieht mit dem vorliegenden Haushalt die Stadt auf einem guten Weg.
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf mit den eingebrachten Änderungen zu.
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