Haushalt 2019 bringt massive Steuererhöhung - BfA/FDP besorgen Mehrheit

Für eine Überraschung sorgte am Montag, dem 25. März 2019, in der Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsverhalten der SPD zum Haushaltsplanentwurf 2019. Ausgerechnet die SPD, deren ehemalige Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause von den Freien Wählern für finanzielle Nachteile zulasten der Stadt in einem Akteneinsichtsausschuss verantwortlich gemacht wurde, stimmt für einen Haushalt, der die Bürgerinnen und Bürger bei den Grundsteuern A und B um 60 Prozent mehr belastet. Zusätzlich werden Gewerbetreibende mit weiteren 5 Prozent per anno zur Kasse gebeten. Bemerkenswert ist auch das Abstimmungsverhalten von Brunhilde Trenz und Lothar Claar der BfA/FDP-Fraktion, die mit ihrer Zustimmung die Mehrheit für den Haushaltsentwurf ermöglicht haben. Die Fraktion der Freien Wähler war nicht einmal vollzählig. CDU und Bündnis 90/Die Grünen und zwei Vertreter von BfA/FDP haben den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.

Im Folgenden der Wortlaut der Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Ulrich Krieb.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!

Der vorliegende Haushalt 2019 wird nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. Folgende Gründe sprechen für unsere Ablehnung, mit der wir uns auch bewusst sind, dass die Stadt in schweres Fahrwasser geraten wird. Danken möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die Begleitung in den Haushaltsberatungen.

Das Verhältnis zwischen FW-Fraktion und der Verwaltung, an der Spitze mit Bürgermeister Benz, scheint spannungsgeladen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass mit der erneuten Beschlussvorlage zur Empfehlung von FW, BfA/FDP und Grünen aus dem HFWR vom 11. 3. 2019 die Beschlussempfehlung zur Position 1.1.130 in der letzten Sitzung am 18. 3. 2019 zurückgenommen wurde. Die Verwaltung hat hier den unausweichlichen Widerspruch des Bürgermeisters zum Antrag der eigenen Fraktion kaschiert. Die seit zwei Jahren seitens der Verwaltung angemahnte dringende Sanierung des Rathausdaches, durchfinanziert mit KIP- und Hessenkasse-Zuschüsssen, wird dafür geschoben.

Schon die Beratung des Planes war für die CDU grenzwertig, gipfelte sie doch in einer Fleißarbeit der FW-Fraktion mit Änderungsanträgen in einem Umfang von 7 DIN-A4-Seiten, die fristgerecht zur Sitzung am 11. 3. um 19 Uhr verteilt wurden. Die BfA/FDP hatte wenigstens noch den Schneid ihre – übrigens fast identischen Änderungsanträge mit denen der FW – am Sonntagabend, dem 10. 3. per E-Mail zu verschicken. Die Grünen schlossen sich diesem Verfahren an, nachdem sie in zwei Beratungsrunden die Verwaltung mit Fragen belasteten, deren Antworten in der Vergangenheit zu suchen waren und nur das Ergebnis ihrer Forderungen aus den Jahren 2017 und 2018 jetzt in Zahlen darstellen. Ihr Antrag auf Aussetzen der Haushaltsberatungen zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit und bedeutet, dass die Stadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung auf unbestimmte Zeit arbeiten müsste, mit allen sich daraus ergebenden Folgen, besonders beim Abbau des Investitionsstaus in den Kindergärten. Geradezu grotesk ist ihr Antrag auf Aussetzung des Waldwirtschaftsplans für zwei Jahre. Damit wird ein Einnahmenausfall von rund 500.000 Euro in Kauf genommen. Eindrucksvoller können Inkompetenz und Träumerei nicht dargestellt werden.

Zum Haushalt: In Summe bedeuten die Änderungsanträge von FW und BfA/FDP im Ergebnishaushalt ca. 90.000 Euro Konsolidierungsbeitrag, die durch die Ausgaben für die Notgruppe in den Kindergärten von 99.000 Euro wieder auf null gestellt werden. Alle anderen Vorschläge betreffen den Investitionshaushalt, der nicht ergebniswirksam wird. Opportun finden wir das Verhalten von FW und BfA/FDP, den Verzicht des VHKA auf eine Mitteleinstellung in Höhe von 20.000 Euro in einen gemeinsamen Antrag zu verpacken und damit rund ein Viertel ihrer Sparvorschläge zu belegen. Man hätte dem Hinweis der CDU aus der ersten Beratungsrunde ohne ergänzenden Antrag auch folgen können. Dies gilt auch für die freiwillige Zusage des TSV Nordeck/Winnen über eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungswünschen im Sportlerheim Nordeck. Bei ihrer eigenen Klientel lassen die beiden Fraktionen von Konsolidierungsmaßnahmen wenig bis gar nichts zu. Besonders ist hier die Bezuschussung der Arbeitsgemeinschaft Heimatgeschichte zu nennen. Die Stadt übernimmt für den Verein die Mietkosten, bezahlt einen vom Mieter verursachten Schaden, obwohl die Arbeitsgemeinschaft ihre gemietete Räumlichkeit an Dritte zur Verfügung stellt. Zum Vergleich: Von der Sozialstation verlangt man im Bürgerhaus Miete. Soziales Verhalten und Gleichbehandlung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sieht für die CDU-Fraktion anders aus.

Die Stadt hat ein Einnahmenproblem, das die Verwaltung und die sie tragende Fraktion mit Steuererhöhungen kompensieren will. Der seitens der CDU eingebrachte Antrag zur Einnahmenverbesserung durch die Veräußerung der Grundstücke Flur 8, 159/8-10, hätten eine Generierung von mindestens 150.000 Euro erbracht. Diese Mittel hätte man investiv einsetzen können und dadurch die Nettokreditaufnahme der Stadt deutlich senken können. Aber: Das will man nicht.

Unseriös finden wir, dass der ebenfalls von den FW priorisierte Strukturbeitrag – also der erste Eigenanteil der Stadt – für die Herstellung des Park-und-Ride-Platzes im Zuge der Planungen zur Lumdatalbahn keine Erwähnung im Investitionsplan der Stadt findet. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die wahren Absichten von FW, BfA/FDP, BN 90/Die Grünen und SPD getäuscht.

Die CDU wird eine Veralberung der Bürgerinnen und Bürger in Allendorf nicht mittragen.

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