Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Benz und der Verwaltung zur Bestätigung der Forderung der CDU, in den Haushaltsberatungen einen außerordentlichen Ertrag einzustellen.
Es ist offensichtlich, dass die Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zur Schließung eines Einnahmeausfalls benötigt wurde, wie er im Quartalsbericht zum Haushalt im Dezember 2018 ausgewiesen wurde.
Man hätte diese Finanzlücke auch mit dem Antrag der CDU schließen können, indem man eine Einnahme von 150.000 Euro generiert hätte. Die für 2020 angestrebten 575 Hebesatzpunkten wären dann - ohne den Umweg einer Berg-und-Talfahrt - schon 2019 erreicht worden.
Die rückwirkende geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nehmen wird zur Kenntnis und sind gespannt, ob sie so auch eintreten wird. Ein Hintertürchen - die Einnahmesituation zum Jahresende - hat man sich ja offen gelassen.

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