Die CDU-Fraktion hat zur Kinder- und Jugendsatzung, initiiert vom Jugendforum, einer weiteren Jugendvertretung im Bereich des Lumdatales, Änderungen zum vorliegenden Satzungsentwurf eingebracht. Kernbereiche der Änderungen seitens der CDU waren ein Ausschluss der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendvertretung für Fragen der Schulen und der Kindergärten. Hier sind nach Auffassung der CDU die Elternbeiräte bzw. die Schülervertretungen maßgebliche Ansprechpartner der Jugendlichen und es bedarf keines weiteren beratenden Gremiums. Weiterhin fand die CDU die Mitsprache bei Sportanlagen und Fragen des ÖPNV für nicht notwendig. Hier findet ein reger Austausch mit den Vereinen vor Ort bzw. dem RMV und ZOV auf Kreisebene statt.

Als Erfolg sieht die CDU die Umsetzung ihres Antrages auf finanzielle Ausstattung des Jugendbeirats als „Kann-Bestimmung“, in der Satzung festzuschreiben.
In einer Kommune, in der den ehrenamtlichen Parlamentariern und ihren Fraktionen für ihre Arbeit praktisch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wäre dies einem Affront gegenüber diesen gleichgekommen. Nach wie vor wird die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, ob Mittel für Projekte der Kinder- und Jugendvertretung zur Verfügung gestellt werden.
Im Anhang stellen wir die Änderungsanträge zur Einsicht zu Verfügung.

Jugendsatzung - Änderungsantrag der CDU

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