Ulrich Krieb berichtet aus dem Parlament - Ewald Haubfleisch seit 45 Jahren in der Union

Anlässlich der Jahreshauptversammlung am 25. November 2018 im Bürgerhaus Allendorf konnte Vorsitzender Konrad Stelzenbach zahlreiche Parteifreunde begrüßen. Nach seinem umfangreichen Bericht aus der örtlichen Parteiarbeit gab er das Wort an den Fraktionsvorsitzenden. Ulrich Krieb referierte über die wichtigsten Ereignisse in der Stadtverordnetenversammlung.

Haushalt 2018
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2017 hatte die CDU-Fraktion dem neuen Amtschef, Thomas Benz, einen Vertrauensvorschuss zur Neugestaltung der Politik in Allendorf gegeben. Ziel war die unausweichliche Erhöhung der Grundsteuern A und B, infolge des Ausscheidens von Annette Bergen-Krause aus dem Amt, wieder auf den Stand des Jahres 2016 zu bringen. Die Stadt überraschte allerdings mit einem Haushaltsvorschlag bei den Gemeindesteuern von 535 Punkten für Grundbesitzer und 380 Hebesatzpunkten für Gewerbetreibende. Die CDU-Fraktion erreicht mit Anträgen zum Haushalt eine deutliche Reduzierung der Grundsteuern A und B auf 435 Punkte. "Der Erhöhung der Gewerbesteuer haben wir auf 400 Punkte zugestimmt, was auch unserem Vorschlag entsprach", so Krieb weiter. "Dies haben wir als einen Solidarbeitrag der Gewerbetreibenden bei der Abwicklung des o. g. ungeplanten Versorgungsanspruchs nach dem Ausscheiden aus dem Amt von ABK gesehen."

Für uns alle überraschend kam, dass der Haushalt in erstem Anlauf durchfällt, weil das Sparziel nicht erreicht wurde. Streitpunkt war die unserer Ansicht nach völlig überhöhte Mittelanmeldung der Feuerwehr zum Haushalt 2018. Die Vorschläge der CDU wurden mehrheitlich nicht mitgetragen, FW und Grüne versuchten nach eigenen Konsolidierungsvorschlägen mithilfe der Verwaltung die Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen durch eine pauschale Reduzierung zu drücken. Das seitens der CDU anvisierte Ziel von 435 Hebesatzpunkten wurde jedoch nicht erreicht. Unser Vorschlag auf Reduzierung des Feuerwehr-Etats wurde zunächst zurückgewiesen. Es zeigte sich, dass besonders die BfA/FDP in der Falle ihrer eigenen Festlegungen saß, und keinem Kompromiss jenseits der 435 Hebesatzpunkte zustimmen konnte. Die FW ließen daraufhin den Haushalt 2018 in der Schlussabstimmung durchfallen.
Erst im zweiten Anlauf am 23. April 2018 wird der Etat der Feuerwehr, wie von der CDU gefordert, reduziert, das Ziel der Senkung der Steuerbelastung bei Grundsteuer A und B auf 435 Punkte wird erreicht, der Haushalt beschlossen.

Die auch in der Haushaltsdebatte viel diskutierte Anschaffung eines KdoW für den SBI wird auf Anordnung des KBI im Herbst ausgeführt. Die CDU-Fraktion hat im Parlament klare Kante gezeigt und im Parlament dagegen argumentiert und gestimmt – alles ohne Erfolg. Der SBI erhält nach Durchführung einer weiteren Prüfung durch die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz beim Landkreis Gießen ein Hybrid-Fahrzeug. Damit soll dem Umweltgedanken Rechnung getragen werden und die Schadstoffbelastung in einem ersten Schritt bei den städtischen Fahrzeugen gesenkt werden.
Nach wie vor steht die CDU Allendorf zu ihrer Meinung, dass die Wehr eines KdoW nicht bedarf und die Ausrüstung den Anforderungen mehr als genügt. Ausbildung und Einsatzfähigkeit der Brandschützer sind gewährleistet. Die Alarmierung mittels modernster Technik funktioniert reibungslos und die Hilfsfristen werden eingehalten. Eindrücklich wurde dies vor wenigen Wochen in Nordeck bewiesen. An dieser Stelle geht mein Dank an die Brandschützer und allen, die den Opfern der Brandkatastrophe beistanden und stehen.

Bauland
Seit Februar 2017 stellt die CDU Anträge zur Baulandfortschreibung und Baulandentwicklung. Nach unserer Ansicht lässt die Stadt mögliche Baulandflächen, im Innenbereich des ehemaligen Spielplatzes Bahnhofstraße ungenutzt liegen. SPD und Grüne sehen an dieser Stelle eine Fläche für einen zu schaffenden Busbahnhof für die Lumdatalbahn. Die Freien Wähler äußern sich bis jetzt zurückhaltend und wollen die Entwicklung der Reaktivierung der Bahn abwarten.
Ein Projekt der Innenentwicklung, die Lumdatalhöfe in der Bahnhofstraße, läuft nicht so, wie vom Investor geplant. Nach der Vorstellung des Projekts im Februar muss zunächst ein B-Plan erstellt werden. Nach Zustimmung zum Satzungsbeschluss durch das Parlament vor der Sommerpause kommt eine weitere Klippe hinzu: Beim Bauantrag verweigert die Stadtverordnetenversammlung das Einvernehmen, im Bereich der Stellplätze ist erheblich nachzubessern.
Die Beharrlichkeit der CDU bei der Baulandfortschreibung trägt mittlerweile Früchte. Nach einer Info-Runde im Sommer 2018 mit dem Büro Müller-Mollenhauer (Entwicklung ländl. Raum, Innenentwicklung) wird aktuell die Fortschreibung des FNP betrieben. Innenentwicklung und Neubauflächen sind in Abstimmung möglich.

Lumdatalbahn
Das Allendorfer Parlament gibt als einzige Kommune eine Zusage zur weiterführenden Planungsstufe 1-4. Alle anderen Lumdatalkommunen nehmen die Projektvorstellung durch die Landrätin und den Schlussbericht zur Reaktivierung wohlwollend zur Kenntnis. Der Kreistag gibt daraufhin in seiner Septembersitzung die Planungsstufe nach HOAI 1-2 in Auftrag. Die Kosten tragen zunächst ZOV und RMV. Alles Weitere wird sich zeigen. In diesem Planungsschritt werden jetzt die wirklichen Kosten der Reaktivierung ermittelt.

Windkraft
Das Projekt Windpark Staufenberg wackelt (Pohlheim zieht sich aus Projekt zurück), andere Teilnehmergemeinden der Energiegesellschaft Lumdatal überlegen ebenfalls den Ausstieg).
Die CDU hat zum Haushalt 2018 die Mittelstreichung zum Projekt Windpark Staufenberg im Finanzhaushalt gefordert. Auf Antrag der Grünen wurde der Verbleib der 250.000 Euro (Beteiligungssumme am Stammkapital der Energieges. Lumdatal) im Haushalt mit Sperrvermerk belassen. Wer jetzt in ein Für und Wider mit der BI gegen Windkraft einsteigen will, sollte sich mit den gefassten Beschlüssen aller kommunalen Parlamente des Lumdatals vertraut machen, bevor eine Diskussion vom Zaun gebrochen wird, die aus Sicht des Planungsrechts schwer zu gewinnen sein wird.
Aktuell liegen der Stadt Pläne für die Realisierung eines Windparks auf eigenem Gelände durch einen Projektierer (E.ON) vor. Die Stadt würde bei der Umsetzung direkt partizipieren (50.000 Euro je Windmühle). Standort: Genehmigte Fläche im TEP Windenergie des Landes „Allendorf 3“ an den Gemarkungsgrenzen Allendorf/Staufenberg/Ebsdorfergrund.

Förderung durch Bund/Land/Kreis
Aufgrund der Fördermaßnahmen in Höhe von 388.188 Euro durch Bund und Land (KIP) kann die Stadt den Kindergarten Totenhäuser Weg in Allendorf erweitern und sanieren (Dach). Weitere Maßnahmen werden 2019 folgen (Rathausdach, Wohnungssanierung Lindengasse). Aktuell kommt die Zusage des Landes auf eine weitere Zuweisung von 833.967 Euro aus der Hessenkasse für mögliche Investitionen. Bei 10-prozentiger Eigenbeteiligung kann die Stadt 936.630 Euro investieren. Allendorf kann 2019 darüber hinaus mit 1.378.748 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen.
Gefördert wird auch die Anschaffung eines neuen ELW für die Feuerwehr in Höhe von 15.000 Euro (interkommunale Anschaffung) durch den Landkreis.
Allendorf hat im Zuge des komm. Rettungsschirmes und der Investitionsförderungen rd. 6 Mio. Euro erhalten. Geld, das der Stadt wieder Luft zum Atmen gegeben hat und die kommunale Selbstverwaltung stärkt und erhält. Die Vorwürfe der SPD in der Vergangenheit, das Land tue nichts für die Kommunen, werden hier eindeutig widerlegt.

Landtagswahl
Die CDU hält in Allendorf, Kernstadt, die 30-Prozent-Marke bei Erst- und Zweitstimmen (33,6 und 30,1 Prozent), in Nordeck 34,8 Prozent der Erststimmen, in Climbach 27,2 Prozent der Erststimmen und 22,4 Prozent der Zweitstimmen und ist in der einst roten Hochburg auf Augenhöhe mit der SPD.
Bündnis 90/Die Grünen können ihren Einbruch bei der Bundestagswahl 2017 – auf Allendorf bezogen – wieder wettmachen. Mit 15 Prozent der Landesstimmen dürfte ihre Zweitstimmenkampagne zielführend gewesen sein.
Die Freien Wähler bleiben trotz eigener Liste in allen Stadtteilen einstellig.
Die AfD erzielt 14,7 Prozent und kann im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 1,1 Prozentpunkte zulegen (13,6) besonders stark ist sie in Climbach mit 18,7 Prozent.
BfA/FDP bleiben ebenfalls einstellig und können ihre Erfolge bei der Kommunalwahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 nicht wiederholen. Die SPD ist in Allendorf weiter im Sinkflug und kann keine Zugewinne verzeichnen. Besonders schmerzlich dürfte das Abschneiden der SPD gerade in Climbach im Vergleich zum Ergebnis der AfD sein. Das Eintreten für die Lumdatalbahn bringt für die SPD in Allendorf bei der Landtagswahl nichts, die AfD profitiert hier als Trittbrettfahrer.

Fazit: Die CDU in Allendorf bleibt im Trend der überregionalen Wahlen stabil. Im Ranking mit den FW sind bei den Kommunalwahlen immer volatile Ergebnisse zu verzeichnen. Zugewinne bei nachfolgenden überregionalen Wahlen fallen seit dem Erscheinen der AfD nicht mehr so stark zugunsten der Union aus. Es bleibt abzuwarten wie stark die AfD bei anstehenden Kommunalwahlen in Allendorf wird, oder ob sich die Populisten der AfD bis dahin erübrigt haben. Auf jeden Fall müssen sie bis 2021 mit eigenen Kandidaten und einem Programm in der Öffentlichkeit erscheinen. Verstecken hinter „Merkel-muss-weg-Parolen“ und plumper Ausländerfeindlichkeit ziehen dann nicht mehr.

Weitere Ehrungen: Kathrin Stelzenbach-Wenzel für 10 Jahre und Heinrich Weidauer für 15 Jahre Mitgliedschaft.

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