Verkauf von 733.003 Ökopunkten für Gewerbegebiet Ebsdorfergrund

Die Stadt Allendorf (Lumda) verkauft 733.003 Ökopunkte aus ihrem Bestand für ein Gewerbegebiet in Ebsdorfergrund. Erlöst wird damit ein Betrag von rd. 250.000 Euro. An sich eine gute Sache, wäre da nicht die bis dato gemachte Zusage die Ökopunkte für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Grünberg-Lumda zu verwenden. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 25. November, wurde zu diesem Tagesordnungspunkt keine ausführliche Beratung im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss geduldet. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit der Mehrheit von FW, BfA/FDP, Grünen und SPD abeglehnt wurde. Eine demokratische Entscheidung kann man sagen, wäre da nicht eine Dynamik und Hektik, die seitens der Verwaltung vorgelegt wurde. Eine übliche nachhaltige Diskussion über Für und Wider sowie die Auswirkungen auf die Waldwirtschaft wurde abgewürgt. Im Unklaren blieb auch wo und in welcher Größenrodnung man wieder Ökopunkte generieren kann. Um jeglichen Zweifel an der Verwaltungsvorlage zu zerstreuen war extra Ingrid Moser, Leiterin der Landschaftspflegevereinigung beim LK Gießen als Expertin auf dem Podium. Ein Vertreter von Hessen Forst war nicht geladen. „Mit dem heutigen Beschluss ist ihr Homberg aus der Bewirtschaftung raus. Die Einnahmen werden sich positiv auf den Waldwirtschaftsplan auswirken“, so Ingrid Moser abschließend. Wie die Stadt die vereinahmten Gelder im Haushalt einsetzen will, blieb am Sitzungsabend offen. Die CDU vermutet, dass man Löcher im Haushalt stopfen will, um Versprechen des Jahres 2019 einhalten zu können. Im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung eine Hebesatz-Satzung beschlossen, in der der Bevölkerung eine Rücknahme des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 575 Punkte versprochen wird. Begleitet wird dies durch Berechnungen der Finanzabteilung der Stadt, natürlich unter Vorbehalt der wirklichen Finanzentwicklung.
Hier schließt sich für die CDU-Fraktion das Bild um das nebulöse Vorgehen der Verwaltung beim Verkauf der Ökopunkte. Freie Wähler, BfA/FDP, Grüne und die SPD müssen einem starken Druck ausgesetzt sein. Die im März von ihnen, mit Ausnahme der Grünen, beschlossene Haushaltssatzung hat die Bürger immens belastet und zu einem Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung geführt. Was liegt da näher, als ein Versprechen zu erfüllen und dafür Vermögen zu verkaufen. Zumal das Thema Wald aktuell günstig liegt. Dürre, steigende Kosten in der Bewirtschaftung sowie aktuell geringe Erträge sind nur drei Aspekte, die man anführen kann. Die Grünen hatten sowieso vor, den Waldwirtschaftsplan aus betriebswirtschaftlichen Gründen auszusetzen.
Übrigens auch interessant: An der kurzfristig anberaumten Sitzung des Ältestenrats am 12. November zum Verkauf der Ökopunkte wurde keine Einigung erzielt. Der Vertreter der Freien Wähler war verhindert und der Fraktionschef der SPD kam verspätet zum Ende der Sitzung. Die Verwaltung erstellte daraufhin eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung, die allerdings nicht im Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht wurde. Die SPD hatte sich ihre Informationen zur Entscheidung zwischenzeitlich per E-Mail von der Verwaltung geholt. Karlheinz Erbach wollte den Inhalt der E-Mail in einer Sitzungsunterbrechung den Kollegen der CDU noch zur Verfügung stellen und erläutern. Dazu kam es am Montagabend nicht. Für die CDU geht Demokratie und Transparenz bei solchen weitreichenden Entscheidungen anders.

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