Der Haushalt 2022 hat uns auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. War noch aus dem Finanzbericht der Verwaltung zum zweiten Quartal 2021 die Hoffnung vorhanden, dass die Stadt aus dem Corona-Jahr 2021 mit einem blauen Auge davonkommt, sind die Zahlen zum Etat 2022 mehr als ernüchternd.
Mit einem Defizit von 419.000 Euro rechnet die Stadt im aktuellen Jahr. Trotz Einnahmenverbesserungen bei Gewerbesteuer (840.000 Euro), Einkommensteuer (2,4 Mio. Euro) und Schlüsselzuweisungen (1,6 Mio. Euro) reicht das Potenzial der Stadt nicht aus die explodierenden Kosten der Kinderbetreuung 1,3 Mio. Euro), der Kreis- und Schulumlage (2,7 Mio. Euro) sowie der Personalkosten (+ 93.985 Euro) zu decken. Hinzukommen noch Verluste in der Waldwirtschaft (-84.000Eruo). Der Hinweis von FW und BfA/FDP die Kommunen seinen unterfinanziert hilft hier nicht weiter. Die Stadt hat nach wie vor ein Ausgabenproblem. Dennoch muss die Stadt investieren, sich personell im Bau- und Ordnungsamt neu aufstellen, will sie ihre Leistungsfähigkeit erhalten und die Infrastruktur instand halten.
Dringend notwendig ist der Einstieg in die Sanierung unserer Gemeindestraßen, ein Flächenausgleich zur Umsetzung der Hege II sowie die Fortführung der Planungen zum Umbau unserer Altstadt. In Zukunft wird die Stadt siedlungspolitisch keine neuen Bauflächen ausweisen können, werden nicht Baulücken im Bestand der Stadt geschlossen. Das Projekt „Neue Altstadt“ bietet hier die Möglichkeit zur grundstücksübergreifenden Neugestaltung, um attraktiven Wohnraum im Stadtkern zu generieren. Dem Begriff „Kernfäule“, wie ich ihn kürzlich gelesen habe, muss die Stadt mit Innovation, durch die Unterstützung auch privater Initiativen begegnen.
Will man diese Ziele nicht aus den Augen verlieren, muss an anderer Stelle leider auch auf die Bremse getreten werden. Dies ist in Summe zum Volumen des Haushalts zwar ein kleiner Beitrag, zeigt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern auf, dass nicht nur belastet wird, sondern auch wünschenswerte Dinge zurzeit nicht umgesetzt werden können.
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